1: Steuerwettbewerb statt Steuerpolitik?

Steuern dienen nicht nur der Finanzierung des Staatshaushaltes. Sie greifen massiv in die Vermögensrechte der Bürger ein und sind daher gleichzeitig auch ein eines der wirksamsten Instrumente eines Staates, um nicht-fiskalische Ziele der Politik umzusetzen. In welchem Ausmaß die Steuerlast auf Einkommen, Vermögen oder Konsum, und auf welche Steuerträger verteilt wird, hat entscheidenden Einfluss auf die strukturellen Entwicklungen in der Gesellschaft. Das Recht, Höhe und Art der Besteuerung festzulegen, wird als eines der wichtigsten Merkmale der nationalen Souveränität gesehen, andererseits stehen als Folge der Globalisierung nicht nur Unternehmen, sondern auch Staaten zunehmend im Wettbewerb miteinander.

Steuerwettbewerb oder Steuerharmonisierung sind vor allem durch den EU-Beitritt einiger Niedrigsteuerländer – ein aktuelles Thema. Sollen die EU bzw die OECD Maßnahmen gegen den schädlichen Streuerwettbewerb ergreifen ? Kann ein kleiner Staat wie Österreich überhaupt noch eine eigenständige Steuerpolitik betreiben oder ohnehin nur auf Entwicklungen von außen reagieren ? Wie ist unter diesen Aspekten die jüngste Steuerreform zu bewerten und was kann Österreich tun, um die im internationalen Vergleich hohe Abgabenquote von fast 45% auf 40% zu senken ?