6: Horizontale Rahmenbedingungen

Internationales Recht (Stichwort GATS), Europäisches Gemeinschaftsrecht wie innerstaatliches Verfassungsrecht enthalten Rahmenbedingungen, die für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unabhängig von sektorspezifischen Regulierungen gelten. Auf europäischer wie innerstaatlicher Verfassungsebene bestimmen diese Rahmenbedingungen wesentlich das Klima mit, in dem sich die genannten Leistungen und wie sich diese dort entwickeln. Die Wettbewerbsgarantien des Binnenmarkts, insbesondere das Beihilfenrecht und die Regulierungen zur öffentlichen Auftragsvergabe, die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten einschließlich der Frage der Subsidiarität oder verfassungsrechtliche Festlegungen über Kernaufgaben des Staates bestimmen als normative Vorgaben sowohl das Ob wie insbesondere auch das Wie einschlägiger Leistungserbringung.

Lassen sich aus den geltenden horizontalen Rahmenbedingungen Typen oder Modelle der Leistungserbringung in den Daseinsvorsorgebereichen entwickeln, die als europäische Modelle allgemeine Gültigkeit beanspruchen könnten? Gilt es im Lichte des Funktionierens von Wettbewerb und Binnenmarkt wie im Lichte der Sicherung der Qualität der Leistungen der Daseinsvorsorge diese Rahmenbedingungen in die eine oder andere Richtung zu verändern, um zu funktionsadäquaten Lösungen zu gelangen? Kann dabei ein horizontaler Rechtsakt der EU überhaupt hilfreich sein? Oder sind regionale Initiativen Lösungen der Wahl?