4 – Rechtliche Ordnung und Durchsetzung von Völkerrecht und Menschenrechten

Das Bestehen und die Beibehaltung einer rechtlichen Ordnung sind unabdingbares Element für das Zusammenleben der Staaten. Trotzdem sieht man gerade heute in der Beziehung zwischen den Staaten, die noch als alleinige souveräne Gestalter ihrer inneren wie äußeren Verhältnisse gelten, dass immer wieder neue Bruchlinien auftreten und dass die Verfassungsgrundsätze der Staatengemeinschaft – Gewaltverzicht, friedliche Austragung der Streitigkeiten, Regelung der Verhältnisse nach dem Recht und nicht nach Einfluss der Macht, Achtung der Menschenrechte – oft missachtet werden. Lässt sich die rechtliche Ordnung der Welt effektiv umsetzen oder bleibt die völkerrechtliche Norm letztlich leeres Wort? Ist das verhalten der Staaten objektiv regelbar oder gilt nur das Gesetz des Stärkeren? Die antwort auf diese Fragen wird komplex ausfallen mx
ssen. Die Regelwerke, die gerade in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden sind sowie die Praxis der Staaten haben zum Verzicht auf Teile der Souveränität und zu immer stärkerer Verflechtung der Bindungen innerhalb der Staatengemeinschaft gefx
hrt. Niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit ist das Individuum so sehr im Mittelpunkt des Völkerrechts gestanden. In dem Seminar werden Fragen der zwischenstaatlichen Gerichtsbarkeit, die sich heute z.T. auch auf Amtsträger, nicht nur auf die Staaten selbst, erstreckt (Internationaler Strafgerichtshof) ebenso diskutiert werden wie die Entstehung neuen Rechts in Bereichen, die bislang nicht oder nur wenig geregelt erschienen (Umwelt, Weltraumfahrt). Neue Staatenverbindungen und Staatenzusammenschlüsse, neue internationale Organisationen und Organisationsformen haben die Weltrechtsordnung umgestaltet und neue Durchsetzungsverfahren geschaffen, insbesondere im Bereich der Menschenrechte